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SCHIEDSGERICHTSORDNUNG ZUR BEILEGUNG VON INTERNATIONALEN KOMMERZIELLEN STREITIGKEITEN IN DEM INTERNATIONALEN UND NATIONALEN KOMMERZSCHIEDSGERICHT VILNIUS

Die öffentliche Anstalt „Internationales und nationales Kommerzschiedsgericht von Vilnius“ (nachfolgend – Schiedsgericht von Vilnius) ist eine nicht nach Gewinn strebende, ständige Nichtregierungsinstitution von Schiedsgerichtsart, welche im Jahre 2003 auf Grund des Schiedsrichterkorps des liquidierten internationalen Kommerzschiedsgerichts von Vilnius (welches bei der Gesellschaft der litauischen Juristen funktionierte) und während der Jahre der Tätigkeit gespeicherter Erfahrung (know how) des letzteren gegründet wurde. Die Gründungsdokumente von dieser Institution wurden in der durch das Gesetz über die öffentlichen Anstalten der Republik Litauen sowie das Gesetz über Kommerzschiedsgericht der Republik Litauen festgelegten Weise vorbereitet und eingetragen (Registernummer VÐ 2003-59, Kode der juristischen Person - 2620366).

Die Hauptbestimmung des Schiedsgerichts von Vilnius - die Verhandlungs - und Entscheidungsverfahren von internationalen und örtlichen (nationalen) kommerziellen und anderen geschäftlichen Streitigkeiten, die zwischen den Geschäftssubjekten im Laufe von ihren vertraglichen und nicht vertraglichen (Delikt-) zivilrechtlichen Beziehungen entstehen zu organisieren sowie Schiedsgerichte, welche für die Lösung von solchen Streitigkeiten gebildet werden, zu betreuen. Auf Wunsch von Streitparteien werden durch das Sekretariat des Schiedsgerichts von Vilnius auch Verfahren zur Beilegung von geschäftlichen Uneinigkeiten organisiert, bei Anwendung der Vermittlungs- und Vergleichsverfahren (d.h. Beilegung vom Streitfall ohne Gericht und Schiedsgericht).

Bei Verwirklichung seiner Ziele organisiert das Schiedsgericht von Vilnius nachfolgende Verhandlungs- und Entscheidungsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten dieser Kategorien:

1)	Beilegungsverfahren von allgemeinen kommerziellen und anderen geschäftlichen Streitigkeiten, die zwischen Geschäftssubjekten aus ihren internationalen vertraglichen und anderen internationalen zivilrechtlichen Beziehungen entstehen;
2)	Beilegungsverfahren von allgemeinen kommerziellen und anderen geschäftlichen örtlichen (nationalen) Streitigkeiten, die zwischen Geschäftssubjekten des litauischen Marktes aus ihren lokalen Verträgen und anderen örtlichen zivilrechtlichen Beziehungen entstehen;
3)	Beilegungsverfahren von internationalen und örtlichen (nationalen) kommerziellen und anderen zivilrechtlichen Streitigkeiten, welche im Laufe der Tätigkeit von Banken, Währungsbörsen, Versicherungsunternehmen und anderen Finanzämtern entstehen;
4)	Beilegungsverfahren von internationalen und örtlichen (nationalen) kommerziellen und anderen zivilrechtlichen Streitigkeiten, welche in der Handelsschifferei und anderen Tätigkeitsbereichen, welche im Zusammenhang mit dem Seegeschäft stehen, entstehen.

Um über die Streitigkeiten von diesen Arten zu entscheiden und die Wahl von Fachleuten den Geschäfts-(Streit)parteien zu erleichtern, die für diese Angelegenheiten zuständig sind, ist in dem Schiedsgericht von Vilnius eine Sachkundigenliste von zu empfehlenden Schiedsrichtern erstellt und in entsprechender Weise bestätigt, in die zur Zeit hochqualifizierte Fachleute aus 29 Ländern (Litauen, VSA, Großbritannien, Frankreich, Russland, Deutschland und a.) eingetragen sind.

Die juristische Grundlage der Tätigkeit des Schiedsgerichts von Vilnius bilden Bestimmungen und Forderungen zusammen, die in nachfolgenden litauischen und internationalen Normakten festgelegt sind:

· in der „Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung von Beschlüssen der ausländischen Schiedsgerichte“, New York ; 1958;

· in anderen internationalen und örtlichen Normakten, welche Schiedsgerichtsbeziehungen reglementieren, die Satzung des internationalen und nationalen Kommerzschiedsgerichts von Vilnius einschließlich.

Sich von diesen und anderen litauischen und internationalen Rechtsakten leitend, sind in dem Schiedsgericht in der festgelegten Weise nachfolgende Schriftstücke, welche die schiedsgerichtliche und gerichtliche Tätigkeit reglementieren bestätigt, veröffentlicht und in die Praxis umgesetzt:

Auf Antrag von Geschäfts(Streit)parteien, darf die zwischen Ihnen entstandene Uneinigkeit nach der (UNCITRAL) Schiedsgerichtsordnung verhandelt und geregelt werden;

Somit stimmt die Rechtsbasis, welche die praktische Tätigkeit des Schiedsgerichts von Vilnius regelt, völlig mit den internationalen Schriftstücken und Gesetzen von Litauen, welche die schiedsrichtliche Beziehungen reglementieren, überein. Das bedeutet, das man sie für Beilegung von jeweiligen internationalen und örtlichen kommerziellen (vertraglichen) oder Deliktstreitigkeiten, welche im jeweiligen Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit entstanden sind, anwenden darf.

3.Rechtsvoraussetzungen der gerichtlichen Zuständigkeit (Kompetenz) des Schiedsgerichts von Vilnius

Die Spezifik des Schiedsgerichts als des Verfahrens für Beilegung von kommerziellen Streitigkeiten beruht darauf, dass seine Anwendung nur bei Vereinbarung zwischen den Parteien (der Zustimmung) möglich ist. Deshalb, soweit die Geschäftsparteien – welche an dem internationalen Kontrakt (Vertrag) teilnehmen - sich darüber vereinbaren, dass ihr Kommerzstreitfall zur Verhandlung und Beilegung an das Schiedsgericht von Vilnius, seiner Verfahrensordnung des Internationalen Kommerzschiedsgerichts entsprechend, übergegeben wird, ist in ihr Kontrakt (Kommerzvertrag) diese schiedsgerichtliche Rahmenklausel einzuschreiben:

„Jeglicher Streitfall oder jegliche Uneinigkeit, welche aus oder im Zusammenhang mit diesem Kontrakt (Vertrag) steht und welche durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien nicht geregelt ist, wird an das internationale und nationale Kommerzschiedsgericht von Vilnius zur endgültigen Beilegung durch das schiedsrichtliche Verfahren nach der Verfahrensordnung des Internationalen Kommerzchiedsgerichts von dieser Institution übergegeben “.

Soweit es sich offenbart, dass dem ausländischen Partner, irgendwelcher Gründe wegen, die Verfahrensordnung des Internationalen Kommerzschiedsgerichts, welche in dem Schiedsgericht Vilnius bestätigt ist, nicht als Grund für die Regelung vom Kommerzstreitfall annehmbar ist, aber, dass er nichts dagegen hat, dass der Streitfall in dieser Schiedsgerichtsinstitution sich von der Schiedsgerichtsordnung leitend, welche durch (UNCITRAL) Handelsrechtskommission der Vereinigten Nationen festgelegt ist, geregelt wird, sollte man in Kontrakt (Kommerzvertrag) nachfolgende Klausel eintragen:

„Jeglicher Streitfall oder jegliche Uneinigkeit, welche aus oder im Zusammenhang mit diesem Kontrakt (Vertrag), seiner Verletzung, Kündigung oder Anerkennung von seiner Ungültigkeit steht, wird an das Internationale und nationale Kommerzschiedsgericht von Vilnius zur endgültigen Beilegung durch das schiedsrichtliche Verfahren, nach der zur Zeit gültigen UNCITRAL Verfahrensordnung des Schiedsgerichts, bei Bestellung des erwähnten Schiedsgerichts von Vilnius als einer zuständigen Institution für Erfüllung von Funktionen, welche in den Artikeln 6 –8 der UNCITRAL Verfahrensordnung des Schiedsgerichts festgelegt sind, übergegeben.“

Soweit die Vertragspartein sich über eine gemeinsame für sie annehmbare Schiedsgerichtsinstitution nicht vereinbaren können, an die sie das Streitlösungsrecht (Zuständigkeit) delegieren könnten, darf eine andere Möglichkeit von zwei Schiedsgerichten gewählt werden. Sollte als ein davon das Schiedsgericht von Vilnius gewählt werden, wobei eine von den Streitparteien ein litauisches Unternehmen ist, so sollte im Kontrakt (Kommerzvertrag) diese schiedsgerichtliche Klausel eingetragen sein:

„Jeglicher Streitfall oder jegliche Uneinigkeit, welche aus oder im Zusammenhang mit diesem Kontrakt (Vertrag) steht und welche durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien nicht geregelt ist, wird an das internationale und nationale Kommerzschiedsgericht von Vilnius zur endgültigen Beilegung durch das schiedsrichtliche Verfahren, nach der Verfahrensordnung des Internationalen Kommerzschiedsgerichts von dieser Institution, übergegeben,

wird an ................................................................zur endgültigen Lösung

in der durch die Verfahrensordnung des Schiedsgerichts der Institution festgelegten Weise übergegeben, wenn der Kläger..........................................ist.

Soweit Kontraktparteien (Vertragsparteien), die an einem internationalen oder örtlichen (nationalen) Geschäft beteiligt sind, wünschen, dass der Streitfall, der wegen der Abwicklung von Bank-, Versicherungs- und anderen Finanz- Kreditoperationen (gegenseitige Verrechnungen einschließlich) entstanden ist, zur Verhandlung und Beilegung dem Schiedsgericht von Vilnius übergegeben ist, seiner Verfahrensordnung für Beilegung der Bank - und Versicherungsstreitfälle entsprechend, wird die Eintragung im Kontrakt (Kommerzvertrag) von dieser schiedsrichtlichen Klausel empfohlen:

„Jeglicher Streitfall oder jegliche Uneinigkeit, welche aus oder im Zusammenhang mit diesem Kontrakt (Vertrag) steht und welche durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien nicht geregelt ist, wird an das internationale und nationale Kommerschiedsgericht von Vilnius zur endgültigen Beilegung durch das schiedsrichtliche Verfahren nach der Verfahrensordnung des Internationalen Kommerzschiedsgerichts zur Beilegung von Bank- und Versicherungsstreitigkeiten von dieser Institution übergegeben“.

Soweit die Kontraktparteien (Vertragsparteien) – die an dem internationalen oder örtlichen (nationalen) Geschäft beteiligt sind, sich darüber vereinbaren, dass der Streitfall, der zwischen ihnen aus den Rechtsbeziehungen, welche im Zusammenhang mit Seegeschäften (Fracht der Schiffe, Beförderung von Lastgütern und Passagieren mit dem Wassertransport, Entschädigung vom Schaden, welcher infolge der Kollision von Schiffen entstanden ist, Beitreiben der Bezahlung für geleistete Hilfe oder Seebergung usw.) stehen, hervorgegangen ist, dem Schiedsgericht von Vilnius für Verhandlung und Beilegung nach der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts für Seestreitfälle übergegeben wird, sollte in den Kontrakt (Vertrag) diese Schiedsgerichtsklausel eingetragen sein:

„Jeglicher Streitfall oder jegliche Uneinigkeit, welche aus oder im Zusammenhang mit diesem Kontrakt (Vertrag) steht und welche durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien nicht geregelt ist, wird an das internationale und nationale Kommerzschiedsgericht von Vilnius zur endgültigen Beilegung durch das schiedsrichtliche Verfahren nach der Verfahrensordnung des Internationalen Kommerzschiedsgerichts zur Beilegung von Seestreiten von dieser Institution übergegeben“.

Es ist wünschenswert, die obererwähnten Schiedsgerichtsklauseln zusätzlich durch nachfolgende Bestimmungen zu ergänzen:

a)	Das anwendbare Recht...................................(das Rechtssystem vom gewählten Land ist anzugeben);
b)	Die Schiedsrichteranzahl beträgt .................. (ist anzugeben: ein, drei oder mehr);
c)	Der Schiedsgerichtsort ist ...................(die Ortschaft des gewählten Landes ist anzugeben);
d)	Die Sprache (Sprachen) des Schiedsgerichtsverfahrens..............................

Der Schiedsgerichtsklausel darf durch nachfolgende gegenseitige Verpflichtung der Parteien Wertigkeit verliehen werden:

„Der Beschluss vom Schiedsgericht wird endgültig sein und die Parteien verpflichten sich ihn gutwillig, unverzüglich und im vollen Umfang zu erfüllen“.

Die Klagen der Streitparteien – von ausländischen Residenten -werden in dem Schiedsgericht von Vilnius unter üblichem Vorbehalt angenommen und verhandelt, soweit in den zwischen ihnen abgefassten Kontrakten (Verträgen) die Klausel des Schiedsgerichts von Vilnius eingetragen ist oder ein anderes Schriftstück vorgelegt wird, das das Recht (die Zuständigkeit) des Schiedsgerichts von Vilnius auf Organisation des Schiedsgerichtsverfahrens bestätigt.

4.Ordnung der Prozesseinleitung zur Beilegung vom internationalen Kommerzstreitfall im Schiedsgericht von Vilnius

Um ein Verfahren für Lösung vom internationalen Kommerzstreitfall im Schiedsgericht Vilnius einzuleiten, reicht der Kläger bei Sekretariat eine Klage und Schriftsätze ein, welche im Zusammenhang mit dem Verfahren stehen (je 3 oder 4) (der gewählten Zahl der Schiedsrichter entsprechend) ein.

1)	Amtliche Benennung der Schiedsgerichtsinstitution;
2)	Bezeichnung der Streitparteien und ihr Sitz sowie Anschriften der Endeinrichtungen von Kommunikationen;
3)	Hinweis auf Schiedsgerichtsklausel, aparte schiedsrichtliche Vereinbarung oder ein anderes Schriftstück, welches dem Schiedsgericht von Vilnius das Recht auf Organisation des Streitbeilegungsverfahrens verleiht;
4)	Hinweis auf Vertrag (Kontrakt) und seine Artikel, dessen Anwendung oder Erläuterung den Streitfall hervorgerufen hat;
5)	Allgemeine Herkunft der Klage, Streitfragen, faktische Bedingungen, Schriftstücke, andere Belege und Rechtsgründe, mit denen der Kläger seine Forderungen belegt;
6)	Klagewert (materielle Forderung);
7)	Namen, Vorname des gewählten Schiedsrichters (sowie des Reserveschiedsrichters), oder den Antrag darauf, dass der Vorsitzende des Schiedsgerichts im Namen des Klägers den Schiedsrichter bestellt;
8)	Jegliche Bemerkungen und Wünsche (falls vorhanden), welche mit dem Ort des Schiedsgerichts, der Sitzungszeit, dem angewandten Recht, dem Gerichtsbestand, der Verfahrenssprache und a. im Zusammenhang stehen;
9.	Datum und Unterschrift des Klägers.

1	Die Liste der einzureichenden Schriftstücke;
2)	Kopie vom Kontrakt (Vertrag) dessen Anwendung oder Erläuterung den fall hervorgerufen hat;
3)	Kopie von der Schiedsgerichtsvereinbarung ( soweit im Kontrakt oder dem Vertrag die Schiedsgerichtsklausel nicht eingetragen ist);
4)	Kopien von anderen Schriftstücken, die der Meinung des Klägers nach, im Zusammenhang mit dem Verfahren stehen oder die Liste von Schriftstücken, welche der Kläger später zustellen wird;
5)	Kopie des Schriftstücks über die entrichteten Schiedsgerichtsgebühren.

Die Klage wird in der durch die Partein vereinbarte Schiedsgerichtsverfahrenssprache oder in .

Schiedsgerichtsgebühren – das sind geldliche Einzahlungen, welche der Kläger (oder beide Streitparteien) auf das Abrechnungskonto des Schiedsgerichts von Vilnius überweisen und die für Begleichung von Kosten, die mit der Verfahrensverhandlungsorganisation (Klageregistrierungsgebühr), Erhaltung der Schiedsgerichtsinstitution (Verwaltungsgebühr) und Abrechnung mit Schiedsrichtern für erteilte Leistungen (Schiedsgerichtsgebühr) bestimmt sind.

Es sind verschiedene Schiedsgerichtssätze für Lösung von internationalen und örtlichen (nationalen) Streitigkeiten bestimmt. Bei Vorlage dem Sekretariat des Schiedsgerichts der Klage für Beilegung vom internationalen Kommerzstreitfall (oder Deliktstreitfall), überweist der Kläger auf das Abrechnungskonto des Schiedsgerichts von Vilnius Nr. 60001002695, welches sich in der Vilniaus banko Vilniaus filialas (Filiale Vilnius der Bank Vilnius) befindet, nichtzurückzuerstattende Klageeintragungsgebühr in der Höhe von 500 Euro (oder entsprechende Summe in LTL) und gleichzeitig (oder später aber nicht später als bis zum Anfang der Grundverhandlung) , bezahlt auf dasselbe Konto die Schiedsgerichts-Verwaltungsgebühr, welche nach den Angaben der nachfolgend dargestellten Kostentabelle berechnet wird:

Streitwert (Euro)	Schiedsgerichts-Verwaltungsgebühr (Euro)
Bis 10 000	5% von der Streitwert
Von 10 001 bis 50 000	1000+ 5% von der Summe, welche 10 000 übersteigt
Von 50 001 bis 100 000	3000 + 4% von der Summe, welche 50 000 übersteigt
Von 100 001 bis 200 000	5000 + 3% von der Summe, welche 100 000 übersteigt
Von 200 001 iki 500 000	8000 + 2% von der Summe, welche 200 000 übersteigt
Von 500 001 bis 1 000 000	14 000 + 1% von der Summe, welche 500 000 übersteigt
Von 1 000 001 bis 2 000 000	19 000 + 0,5 % von der Summe, welche 1 000 000 übersteigt
Von 2 000 001 bis 5 000 000	24 000 + 0,3 % von der Summe, welche 2 000 000 übersteigt
Von 5 000 001 bis 10 000 000	33 000 + 0,1 % von der Summe, welche 5 000 000 übersteigt
Von 10 000 001 bis 50 000 000	38 000 + 0,05 % von der Summe, welche 10 000 000 übersteigt
Mehr als 50 000 000	58 000 + 0,01 % von der Summe, welche 50 000 000 übersteigt

Die Schiedsgerichts-Verwaltungsgebühr wird um 20% vermindert, wenn für Verfahrensverhandlung nur Einzelschiedsrichter bestellt wird. Erfolgt der Klagewiderruf bis zur ersten Schiedsgerichtssitzung – so wird von der eingezahlten Schiedsgerichts-Verwaltungsgebühr 50% zurückerstattet.